Der Sparwettlauf

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Unsere Themen heute:

  • In der Ampel steigt der Druck, Verbraucher und Unternehmen bei der Energie zu entlasten. Wir kennen Details - und die Namen der Entscheider.

  • Die Länder zeigen sich verunsichert mit Blick auf das geplante Infektionsschutzgesetz. Wir haben nachgefragt, wie es wo weitergehen soll mit der Maskenpflicht an Schulen.

  • Estlands Ex-Präsidentin Kersti Kaljulaid warnt im Gespräch mit uns vor neuen Aggressionen Putins auch in anderen Ländern und fordert konsequentes Vorgehen bei Militärhilfe und Sanktionen.

  • Einerseits bekennt sich die Ampel mit dem Kauf von F-35-Kampfjets zur nuklearen Teilhabe - andererseits will sie sich für ein Verbot von Atomwaffen einsetzen. Wir sagen, worum es geht.

  • Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak soll eine neue Aufgabe im Bundestag erhalten. Wir sagen, welche.

  • Unter den Ukraine-Flüchtlingen sind auch Menschen aus Afghanistan, Afrika und Südostasien. Wir kennen die Details.

Der Sparwettlauf

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise in die Höhe schnellen. Und der Ruf nach schnellen Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen setzt die Berliner Koalition unter Druck. Einer preschte schon am Sonntag vor: Finanzminister Christian Lindner. Doch sein Vorstoß zum Tank-Rabatt war, so hören wir, weder mit dem Kanzleramt noch mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt.

Aber was wird die Ampel beschließen?

Am Montag fiel eine grundsätzliche Entscheidung: Eine Kommission aus neun Köpfen soll die zahlreichen unterschiedlichen Ideen aus den Parteien auf einen Nenner bringen. Jeweils einen Namen aus Partei, Fraktion und Regierung soll jede Partei benennen.

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