Ukraine-Krieg: Deutschland liefert Panzer

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Unsere Themen heute:

  • Lange hatte sich die Bundesregierung gewehrt - nun folgt mit den Geparden der Paradigmenwechsel. Doch die SPD hadert mit der Kommunikation.

  • Es ist das wichtigste Projekt für Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sollen 400.000 neue Wohnungen geschaffen werden, der Zeitplan ist ambitioniert. Doch die Experten sind skeptisch.

  • Selbstmörder unter Deutschlands Soldaten - ein Thema, das kaum öffentlich betrachtet wird. Dazu gibt es jetzt Zahlen aus dem Verteidigungsministerium. Wir haben sie vorliegen.

  • Der Bundesrat will ein Rauchverbot in Autos, wenn Schwangere oder Minderjährige mitfahren. Die Bundesregierung hat jedoch Bedenken. Wir sagen, welche.

Die Panzer werden geliefert

Es ist ein Paradigmenwechsel für Deutschland. Rund 50 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard will die Bundesregierung in die Ukraine liefern lassen. Die ausgemusterten Geräte sollen der Ukraine helfen, sich gegen Drohnen und russische Kampfflugzeuge zu wehren. Es ist ein so großer politischer Einschnitt, dass selbst die Vereinigten Staaten voll des Lobes für Deutschland sind.

Für Kanzler Olaf Scholz ist die Entscheidung zugleich der Versuch, endlich aus der Defensive in der Sicherheitspolitik zu kommen. Im Kanzleramt besteht ein Vermittlungsdefizit, so die Analyse vieler Sozialdemokraten. Das Problem sei weniger, was die Bundesregierung mache und mehr, wie (wenig) sie es vermittle.

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