Die Ampel-Koalition für die Wahlrechtsreform

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Unsere Themen heute:

  • Ampel-Koalition light: Weil der Bundestag auf Rekordgröße wächst, wollen SPD, Grüne und FDP eine Reform - ohne die Union.

  • Strategiewechsel: Angela Merkel hilft Armin Laschet nun doch eifrig, sie macht sich Sorgen um ein historisch schlechtes Ergebnis der Union am Ende ihrer Amtszeit.

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll wegen der Ermittlungen gegen eine Anti-Geldwäsche-Einheit im Bundestag aussagen, doch er geht lieber in den Wahlkampf.

Die Ampel-Koalition für die Wahlrechtsreform

Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen fordern für die neue Legislaturperiode einen Neuanlauf für die Wahlrechtsreform - auch und vor allem - gegen den Widerstand der Union.

Bei manchen Themen hakt es bei den Ampelüberlegungen im Bund noch. Aber wenn es um die Wahlrechtsreform geht, hat sich die Koalition bereits gefunden.

„Die derzeitige Rechtslage beim Wahlrecht ist nur eine Zwischenlösung. Nur eine Koalition ohne CDU und CSU wird die Kraft haben, eine Reform des Wahlrechts hinzubekommen", sagte uns SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider.

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