Die Flüchtlingskrise vor der Haustür

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Unsere Themen heute:

  • Die geschäftsführende Bundesregierung will Flüchtlinge daran hindern, sich via Belarus auf den Weg nach Deutschland zu begeben. Es kommen inzwischen täglich Hunderte. Wir wissen, was die Regierung plant und wie die Ampel-Partner reagieren.

  • Nur 0,27 Prozent der Schüler sind mit Corona infiziert. Noch ist die Infektionslage an den Schulen entspannt. Wir haben bei Ministerien und Gewerkschaft nachgefragt.

  • In der Hessen-CDU herrscht Unruhe. Mitglieder des Landesvorstands fühlen sich von dem Plan, Helge Braun zum Kandidaten aufstellen zu sollen, überrumpelt.

  • Das Mittelstandsnetzwerk Internationale Wirtschaftssenat fordert ein höheres Renteineintrittsalter und eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung.

Berlins banger Blick nach Belarus

Lange schien es so, als sei die Flucht nach Europa keine dringliche Frage mehr. Der Bundestagswahlkampf kam ohne Debatte darüber aus.

Doch die Eskalation an der polnisch-belarussischen Grenze hat das Migrationsthema mit Wucht zurückgebracht. Tausende Flüchtlinge harren am Grenzzaun aus, die Lage ist brenzlig.

Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze.  © imago

Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko ermuntert Tausende weiterer Flüchtlinge aus Nahost und Afrika zur Weiterreise in die EU und riskiert eine militärische Konfrontation an der EU-Außengrenze.

Damit zwingt Lukaschenko die Berliner Politik dazu, ihre wahlbedingte Passivität abzulegen und zu handeln.

„Lukaschenko und Putin testen die EU. Sie versuchen, sie durch den staatlich organisierten Transport von Migranten zu destabilisieren“, sagte der CDU-Außenexperte Johann Wadephul unserer Kollegin Marina Kormbaki.

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