Die leeren Kassen der Ampel

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Unsere Themen heute:

  • Die Kassen sind leer. In der Haushalts-Arbeitsgruppe suchen die Unterhändler der Ampel neue Einnahmequellen für ihre Investitionspläne. Es fehlen 40 Milliarden an Steuereinnahmen. Wir haben erste Einzelheiten zu den Gesprächen.

  • Der Städte- und Gemeindebund fordert zum raschen Ausbau der Erneuerbaren ein "Klimaschutz-Beschleunigungsgesetz". Wir haben die Details.

  • Beim zweiten Treffen der Arbeitsgruppe für Sicherheit und Verteidigung gab es Dissens um Grundsätzliches. Wir wissen, worum es ging.

  • Die CDU will sich erneuern. Sie muss es auch. Wir kennen vor der wichtigen Kreisvorsitzendenkonferenz die Stimmung an der Basis.

  • DGB-Chef Reiner Hoffmann vermisst ein bestimmtes Arbeitsmarkt-Thema im Ampel-Sondierungspapier. Wir sagen, welches.

  • Aufsteigerin ist eine Seiteneinsteigerin aus Dortmund, die Ministerin wurde. Absteiger ist ein scheidender Bundesminister.

Die Kasse ist leer, die Wünsche zahlreich

"Kein Spielraum!"

Wer im Bundesfinanzministerium kompetente Menschen zur Lage der Staatsfinanzen fragt, erhält diese Antwort. Ein Kassensturz, wie ihn die Ampel-Politiker angekündigt haben, ist demnach eigentlich nicht notwendig: ist eh nichts mehr drin.

Der für den Bundeshaushalt zuständige Staatssekretär Werner Gatzer soll dies den haushaltspolitischen Sprechern von FDP, Grünen und SPD bei einem Treffen vergangene Woche geschildert haben, hören wir.

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