Die Maut-Abrechnung

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

  • Die Opposition rechnet mit Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen dessen Rolle bei der Maut ab. Unter anderem habe er das Vergaberecht gebrochen. Wir kennen Details.

  • Im Verteidigungsministerium stauen sich die Großprojekte, mit denen sich der Bundestag noch eilig befassen soll. Uns liegt das Dokument vor.

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) legt fest, wann der Künstlername von Influencern in deren Ausweis aufzunehmen ist. Wir haben die Details.

Pkw-Maut-Ausschuss: So rechnet die Opposition mit Scheuer ab

Zum Ende des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses rechnet die Opposition mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ab. Das geht aus dem Sondervotum von FDP, Grünen und Linke zum Abschlussbericht des Gremiums hervor, das ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt und am heutigen Dienstag vorgestellt wird.

Demnach wirft die Opposition dem CSU-Politiker nicht allein schwere Rechtsverstöße vor. Die Kündigung der Verträge nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sei zudem ohne die „fachliche Einbindung aller dafür notwendigen Experten“ erfolgt. Weiter heißt es in dem Bericht mit Blick auf Scheuer:

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