Die Regierung macht sich ein Impfangebot

 © ThePioneer/Henning Schmitter

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Unsere Themen heute:

  • Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Regierungschefin Malu Dreyer sind in das Zentralkomitee der Katholiken gewählt worden.

  • Der Bundestag berät über die Rehabilitation und Entschädigung von Homosexuellen Soldaten, die durch ihre sexuelle Orientierung Nachteile erleiden mussten.

  • Jeder vierte Deutsche wird inzwischen geimpft. Jetzt sind auch die Bundesminister und die Abgeordneten dran, wie aus einem internen Papier hervorgeht.

Impfgipfel der Vorsicht

Heute kommt die Ministerpräsidentenkonferenz wieder zusammen. Auf der Agenda: die nächsten Schritte in der Impfstrategie.

Die wohl wichtigste Veränderung: Ab dem 3. Mai sollen auch die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesrates ein Impfangebot bekommen, heißt es in einem vorbereitenden Papier aus dem Gesundheitsministerium, das uns vorliegt. Sie gehörten als Mitglieder von Verfassungsorganen zu den Gruppen mit “höherer Priorität”.

“Den Ländern steht es frei, für die Mitglieder ihrer Verfassungsorgane ab dem 3. Mai ebenso zu verfahren”, heißt es aus dem Haus von Minister Jens Spahn (CDU).

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