Die Schuldfrage

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Unsere Themen heute:

  • Warum evakuiert die Bundesregierung erst jetzt die Ortskräfte? Außenminister Heiko Maas steht massiv unter Druck. Erste Rücktrittsforderungen werden laut.

  • In zahlreichen Ländern beginnen Impfkampagnen auf den Schulhöfen. Eltern und Schulleitungen sollen dabei zusammen agieren, heißt es. Wir haben uns umgehört.

  • CDU-Chef Armin Laschet gerät am Rande der Präsidiumssitzung mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters zusammen. Wir sagen, worum es ging.

  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für inkompetent und überschätzt.

  • Die Kanzlerin beschließt ihre 16-jährige Amtszeit mit einer diplomatischen Offensive im Osten. Und sie lernt in Israel erstmals persönlich den neuen Regierungschef kennen. Wir haben eine Rangliste aller Auslandsreisen in den 16 Jahren ihrer Amtszeit erstellt.

Die Schuldfrage

Während in Kabul erst ein winziger Bruchteil der deutschen Ortskräfte in Sicherheit gebracht werden konnte, beginnt in der Bundesregierung bereits die Suche nach den politisch Schuldigen am sicherheitspolitischen Desaster in Afghanistan.

An diesem Mittwoch tagen in Berlin Verteidigungs- und Auswärtiger Ausschuss zur ersten Aussprache mit den Ressortchefs.

Und kaum jemand, der in der Bundesregierung in einem internationalen Feld Verantwortung trägt, steht nicht im Fokus der Kritik:

  • Das Kanzleramt muss sich für den Bundesnachrichtendienst (BND) rechtfertigen, der an seiner einzigen Aufgabe scheiterte - nämlich die Lage vor Ort richtig einzuschätzen. Gerade auf seine Kontakte in Afghanistan war der BND immer stolz, gereicht hat es offenbar nicht.

  • Zur Aufklärung der Vorgänge ist nun das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags gefragt, das aber erst in der kommenden Woche in der Frage geheim tagen will, so hören wir.

  • Außenminister Heiko Maas (SPD) steht unter besonderem Druck: Er muss sich für langsames Handeln, Zögern bei der Mandatierung und schlechte Organisation der Evakuierung sowie fehlende Präsenz zu Beginn der Krise rechtfertigen. Gerade letzteres hören wir auch aus den eigenen Reihen des SPD-Mannes.

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