Die SPD und die Russlandfrage

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Unsere Themen heute:

  • Die SPD will die Position zu Russland klären - für Parteichef Lars Klingbeil steckt darin auch eine Chance.

  • Die geplante Teil-Impfpflicht für Kliniken und Heime hat Tücken. Das zeigt eine Umfrage, die wir in den Gesundheitsministerien der Länder gemacht haben.

  • Die Ampel geht die Reform von Hartz IV an. Wir wissen, mit welchem Zeitplan.

  • Kaum im Amt stehen die neuen Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour unter Bewährungsdruck. Wir sagen, worum es geht.

  • Bundespräsident oder Bundespräsidentin kann nur werden, wer das 40. Lebensjahr vollendet hat. Die Schüler Union will eine Absenkung der Altersgrenze auf 18 Jahre.

Klingbeils Russlandfrage

Wenn SPD-Chef Lars Klingbeil heute Nachmittag im Willy-Brandt-Haus mit einigen Spitzen-Genossen zusammentrifft, dann geht es vor allem um eins: den Eindruck zu verwischen, die SPD und damit die führende Partei der Regierung sei in der brenzligsten Krise des Kontinents ein unsicherer Kantonist.

Denn von Washington bis Berlin ist bei manchem Kritiker zuletzt der Eindruck entstanden, die SPD sei dem russischen Präsidenten in der Ukraine-Krise gegenüber zu weich eingestellt. Andere sagen, die SPD vertrete zu viele unterschiedliche Meinungen: Die Bandbreite reiche von den Russland-Verstehern bis zu denen, die deutlicher mit Sanktionen drohen wollen.

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