Haftstrafe für Hetze gegen Juden

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

  • Der aufflammende Antisemitismus auf deutschen Straßen empört die Koalition. Die CDU will Hamas-Symbole verbieten, die SPD das Strafrecht verschärfen.

  • Die Koalition ringt um eine Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes. Doch bei der Frage, wie weit die Eingriffe gehen, teilen sich die Meinungen.

  • Die deutsche Wirtschaft protestiert gegen das von Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU) vorangetriebene Lieferkettengesetz. Wir kennen die Details.

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