Die SPD besetzt weitere Posten : Angriff von außen

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Unsere Themen heute:

  • Die SPD besetzt mehrere zentrale außenpolitische Posten mit Politikern, die Attacke beherrschen. Wir wissen, um wen es geht.

  • Die CDU sortiert sich neu und viele Ex-Minister bekommen lukrative Posten im Parlament. Uns liegt eine informelle Liste der Verhandlungsgruppe vor.

  • Die Ampel-Koalition will die Impfpflicht im Bundestag als Gewissensentscheidung abstimmen lassen. Dagegen regt sich nun Widerstand.

  • Der G7-Gipfel soll wieder im bayerischen Elmau stattfinden. Gastgeber ist dann im Juni Bundeskanzler Olaf Scholz.

Angriff von außen

Olaf Scholz hat seine ersten internationalen Reisen als Kanzler hinter sich. Er setzt auf Kontinuität und erspart Grünen-Ministerin Annalena Baerbock wenigstens bei seinen Antrittsbesuchen allzu offensichtliche Konkurrenz aus dem Kanzleramt.

Wer deshalb glaubt, dass die Grünen-Ministerin ohne außenpolitische Sticheleien seitens der SPD auskommen wird, der dürfte irren.

Am Wochenende hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über das Tableau der Ausschussbesetzungen gebeugt. Auch für die Position des Transatlantikkoordinators der Bundesregierung hat er einen Vorschlag gefunden. Am heutigen Montag soll alles in den Fraktionsgremien präsentiert werden - es sind bemerkenswerte Namen dabei.

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