Heils neue Pflicht-Rente

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  • Lange hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem Gesetz zur Vorsorgepflicht für Selbstständige gezögert. Nun liegt ein Plan vor. Wir kennen die Details.

  • Die Wirtschaftsminister der Länder wollen eine Verlängerung des Steuer-Rabatts für die Gastronomie. Am liebsten dauerhaft.

  • Vor der Innenministerkonferenz fordert Niedersachsens Boris Pistorius (SPD) eine Beobachtung der "Querdenken"-Organisatoren durch den Verfassungsschutz.

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