Lange hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem Gesetz zur Vorsorgepflicht für Selbstständige gezögert. Nun liegt ein Plan vor. Wir kennen die Details.
Die Wirtschaftsminister der Länder wollen eine Verlängerung des Steuer-Rabatts für die Gastronomie. Am liebsten dauerhaft.
Vor der Innenministerkonferenz fordert Niedersachsens Boris Pistorius (SPD) eine Beobachtung der "Querdenken"-Organisatoren durch den Verfassungsschutz.
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