Wie kann die vierte Welle gebrochen werden?

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Unsere Themen heute:

  • Die Infektionszahlen steigen, die Politik wird nervös. Berlin steht vor der Woche der Entscheidung in der Corona-Politik - zahlreiche Maßnahmen sollen verschärft werden.

  • Heute will Friedrich Merz im Kreisverband seine Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigen. Wir kennen bereits seine Unterstützer.

  • Franziska Hoppermann soll CDU-Generalsekretärin werden, wenn Norbert Röttgen gewinnt. In ihrem ersten Interview nach der Nominierung sagt sie, wie die CDU moderner werden könnte und welche Rolle sie spielen kann.

  • Die Grünen-Basis ist unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen und erhöht den Druck auf die Parteiführung. Wir kennen die Hintergründe.

  • FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff ruft die EU-Außenminister auf, heute nicht nur nach Belarus zu blicken. Uns sagte er, wo es noch brenzlig ist.

Wie kann die vierte Welle gebrochen werden?

Die Hauptstadt steht vor der Woche der Entscheidung in der Corona-Politik. Die Infektionszahlen steigen rasant, der Handlungsdruck tut es in ähnlichem Takt. Am heutigen Montag beginnt alles mit einer Expertenanhörung im Bundestag.

Am Donnerstag und Freitag soll dann das neue Infektionsschutzgesetz durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Ebenfalls am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder zu einer gemeinsamen Runde im Bundeskanzleramt.

Doch schon da beginnt das Problem: Denn wirkliche Macht hat die Ministerpräsidentenkonferenz nicht mehr. Die Maßnahmen müssen stattdessen in einem großen Konsens aus neuer Ampel-Mehrheit im Bundestag, der geschäftsführend amtierenden Kanzleramtsspitze und den Unionsregierungen aus den Ländern geeint werden.

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