Zweifel an Hotel-Verbot

 © ThePioneer / Peter Gorzo
  • Morgen will Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten die Corona-Politik für die nächsten Monate abstecken. Gegen das Hotel-Verbot in vielen Ländern gibt es handfeste verfassungsrechtliche Zweifel.

  • Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Strafverfolgungsbehörden den Nachweis von Geldwäsche-Taten erleichtern. Wir haben den Gesetzentwurf.

  • Die Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Darum kümmert sich eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe der Koalition.

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