Kronprinz auf Staatsbesuch? Wüst, Merz und die nervöse CDU
Das Hauptstadt Briefing mit Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz.
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Staatsmännische Bilder aus Ankara: Hendrik Wüst reist in die Türkei und wird von Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfangen. Ein ungewöhnlicher Termin für einen deutschen Ministerpräsidenten. Karina Mößbauer war dabei und berichtet, wie sehr die bundespolitische Aufmerksamkeit für den nordrhein-westfälischen Regierungschef gewachsen ist. Bringt sich Wüst bereits für die Zeit nach Friedrich Merz in Stellung, oder geht es ihm vor allem darum, die Union vor seiner eigenen Landtagswahl zu stabilisieren?
Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz sprechen über die Nervosität in der CDU, die Suche nach einem klaren politischen Kurs und die Frage, warum es der Partei trotz beispielsweise dem Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz kaum gelingt, Geschlossenheit auszustrahlen.
Im Interview der Woche spricht Jörg Thadeusz mit Berlins Wirtschaftssenatorin und ehemaliger Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey. Während SPD, Grüne und Linke erste Gespräche über eine gemeinsame Regierung führen, formuliert Giffey klare Bedingungen: Antisemitismus, organisierte Kriminalität und der Umgang mit der Polizei müssten geklärt werden, bevor über eine Koalition gesprochen werden könne. Sie erklärt außerdem, warum Sicherheit und Ordnung für sie sozialdemokratische Themen sind und weshalb sie eine neue Berliner Landesregierung noch vor Weihnachten für ausgeschlossen hält.
Außerdem: In Sachsen-Anhalt gibt sich Ulrich Siegmund überzeugt, im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Doch woher soll die nötige Mehrheit kommen? Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz diskutieren über mögliche Unterstützung aus dem BSW, Spekulationen über Stimmen aus der CDU und darüber, was aus einem erfolgreichen Wahlkämpfer wird, wenn aus Inszenierung plötzlich Regierungsverantwortung wird.