Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg hin zu einer Wehrdienstarmee
Das sagte Friedrich Merz am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Boris Pistorius, nachdem das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen hatte. Damit sei die Symbolik des kriegstüchtig Werdens gesetzt, meinen Welt-Vize-Chefredakteur Robin Alexander und The Pioneer-Co-Herausgeberin Dagmar Rosenfeld im Machtwechsel-Podcast.
Dass die Union zurück zur Wehrpflicht will, kommentiert Robin Alexander:
Damit will die Union so etwas wie tätige Reue leisten, weil es war ja die Union, die die Wehrpflicht ausgesetzt hat.
Reibungen gab es wegen des Gesetztes bereits im Vorfeld: Außenminister Johann Wadephul hatte mit dem sogenannten Leitungsvorbehalt das Wehrpflichtgesetz von Pistorius blockiert. Als eine „aufschiebende Wirkung“ charakterisiert Alexander das Vorgehen einerseits. Andererseits sei das in diesem Fall „besonders prekär“:
Die große Schwarz-Rote Inszenierung stand auf dem Spiel, aber Wadephul hat die Bedenken seiner Unionskollegen so ernst genommen, dass er es trotzdem gemacht hat.
Wadephul zog seine Vorbehalte zurück – weil Merz darüber „not amused“ war, so Robin Alexander. Dennoch, hört der Welt-Vize aus Unionskreisen: ein wichtiger Streit, denn daran hänge die von Ex-Kanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende. Ebenjener tat allerdings den Personalaufbau der Bundeswehr als „überschaubare Aufgabe“ ab. Dagmar Rosenfeld dazu:
Damit hat er die Zeitenwende diskreditiert, die er als Kanzler wiederum selbst konstatiert hatte.
Gleichzeitig erinnert Robin Alexander, eigentlich sei es doch die Union gewesen, die „die Bundeswehr runtergerockt“ hatte – nicht die SPD. Zu den Unstimmigkeiten in der Regierung schließt er:
Alles, was wir jetzt erlebt haben auf Regierungsebene, werden wir dann auf parlamentarischer Ebene im Herbst nochmal erleben.
Was der Herbst bringt: Reformen, sagen die Union und Friedrich Merz. Darauf hätte er er beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU gepocht – besonders in puncto Sozialstaat. Er werde es der SPD nicht leicht machen. Dagmar Rosenfeld kommentiert:
Ein „Innenkanzler“, der so aggressiv auf den Koalitinspartner reagiert, den finde ich sehr schwierig.
Merz’ Ansage, der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar, weckt große Erwartungen – doch konkrete Pläne bleiben bislang vage.
Die Erwartung an den Herbst und gleichermaßen das Fazit der Machtwechsel-Folge spricht Alexander aus:
Da muss bald ein Plan der Regierung kommen.
Denn so wichtig auch Symbolik und Inszenierung seien, die eigentliche Herausforderung bleibe, ob Union und SPD den groß angekündigten „Herbst der Reformen“ praktisch bewältigen können – und das letzte Viertel des Jahres krisenfrei bestehen.
Die neuste Machtwechsel-Folge hören Sie hier.