Robuste Unterstützung für die Ukraine: In Paris haben sich am Donnerstag 26 europäische Länder auf die Bereitstellung von Truppen zur Absicherung eines Friedens oder eines Waffenstillstandes verständigt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach Beratungen der „Koalition der Willigen“, es gehe um die Entsendung von Kräften zu Lande, zu Wasser und zu Luft. Genauere Informationen teilte sie vorerst nicht mit.
Deutschland will sich indes nicht auf eine Beteiligung festlegen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der lediglich telefonisch zugeschaltet war. Zunächst müssten wichtige Fragen wie Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Soldaten geklärt werden. Bereits am Wochenende sagte Merz, derzeit sei die Entsendung von Soldaten kein Thema, weil es keine Waffenruhe gäbe:
Und selbst danach stelle ich es für die Bundesrepublik Deutschland unter erheblichen Vorbehalt.
Dafür wolle man die Militärhilfe für die Ukraine erhöhen, heißt es aus Regierungskreisen.
Deutschland will Hilfe schicken – keine Truppen. © ImagoGastgeber Emmanuel Macron sagte, die gemeinsame Truppe habe nicht die Aufgabe, Kriege gegen Russland zu führen – ihre Mission sei es, Frieden zu sichern und ein „strategisches Signal“ zu senden:
Sie soll jede neue größere Aggression verhindern und die 26 Staaten ganz klar in die dauerhafte Sicherheit der Ukraine einbeziehen.
In Washington lässt sich US-Präsident Donald Trump Zeit mit klaren Zusagen. Zu dem Pariser Treffen kam der US-Sondergesandte Steve Witkoff, Trump selbst wurde im Nachhinein per Telefon unterrichtet. Macron:
In den nächsten Tagen werden wir die Unterstützung der USA für diese Sicherheitsgarantien finalisieren.
Die Engagierten: Im Gegensatz dazu wurden Frankreich und Großbritannien konkreter: Sie signalisierten die Bereitschaft, einige Tausend Soldaten zu schicken. Auch Dänemark, Estland und Litauen machten Zusagen. Schweden bot Luftraumüberwachung und den Einsatz der Marine an, ebenso die Niederlande, die auch Bodentruppen schicken wolle, falls nötig.
Die Zurückhaltenden: Tschechien und Litauen äußerten sich reserviert. Ablehnung von Bodentruppen kam von Griechenland, der Slowakei, Italien, Zypern, Polen, Österreich, Rumänien, Slowenien, Kroatien und Ungarn. Sie bevorzugen logistische Hilfe.
Spanien und Portugal sagten schon vor Monaten, sich eventuell an einer Friedensmission beteiligen zu wollen.
Eine Infografik mit dem Titel: Ukraine: Wie viel zahlt wer?
Zugewiesene Hilfeleistungen bis zum 30. Juni 2025, in Milliarden Euro
Das sagt Selenskyj: Der ukrainische Präsident drängte in Paris auf einen EU-Beitritt:
Unter den Sicherheitsgarantien, die wir sehen, ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine zwingende ökonomische, politische und geopolitische Sicherheitsgarantie.
Das sagt Russland: Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, Russland lehne die westlichen Sicherheitsgarantien und die Entsendung von Truppen aus Nato-Staaten in die Ukraine ab:
Russland wird nicht über eine zutiefst unannehmbare und jede Sicherheit untergrabende ausländische Intervention in der Ukraine diskutieren.