Nach landesweiten Protesten und internationaler Kritik gegen ein Gesetz zur Unterstellung der ukrainischen Antikorruptionsbehörden unter die Kontrolle der Exekutive hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag einen Kurswechsel signalisiert.
Nach Telefonat mit Merz: Auf X schrieb Selenskyj: „Ich habe [Friedrich Merz am Telefon] mitgeteilt, dass ich den Gesetzentwurf, der die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine garantiert, bereits gebilligt habe.“
Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj vor einem bilateralen Gespräch bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, Rom, 10.7.25. © dpaEs ist wichtig, dass unsere Antikorruptionsbehörden diesen Gesetzentwurf unterstützt haben.
Hintergrund: Das ursprüngliche Gesetz hatte vorgesehen, das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Sapo) direkt dem Generalstaatsanwalt – einem engen Vertrauten Selenskyjs – zu unterstellen.
Unklar bleibt, ob die neue Gesetzesvorlage, von der Selenskyj spricht, die vollständige Unabhängigkeit von Nabu und Sapo wiederherstellen wird.
Zuvor hatten Zehntausende in Kiew und anderen Städten wie Odessa, Lemberg und Charkiw demonstriert und Selenskyj vorgeworfen, einen autoritären Kurs einzuschlagen. Die Gesetzesänderung hatte auch international für Kritik gesorgt – etwa von der EU, G7-Staaten und US-Senatoren beider Parteien. Veteranen und Soldaten schlossen sich dem Protest an, trotz Warnungen der Militärführung, sich politisch zurückzuhalten.
Wichtig für die Ukraine: Die Vorwürfe der Machtkonzentration und die Schwächung unabhängiger Antikorruptionsinstitutionen stellen ein Hindernis für den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine dar. Eine funktionierende, unabhängige Korruptionsbekämpfung ist eine zentrale Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen mit Brüssel.