Gerade auf Reise durch Ostdeutschland hat Grünen-Co-Vorsitzender Felix Banaszak von seinen Parteikollegen aus Thüringen einen Brief erhalten. Darin berichten sie von Anfeindungen und Gewalt, denen sie in ihrer politischen Arbeit ausgesetzt sind. In Thüringen erhielt die AfD bei der Wahl fast 40 Prozent der Wählerstimmen.
Banaszak beobachtet im Pioneer-Podcast mit Dagmar Rosenfeld:
Die Räume für demokratisches Engagement werden kleiner, die Zahl der Übergriffe größer. Viele erinnern sich an die „Baseballschlägerjahre“ in den 90ern und sagen, wir haben teilweise wieder solche Verhältnisse.
Dass seine Partei gerade in Ostdeutschland auf Ablehnung stößt, könne er teilweise verstehen, sagt er. Die Grünen stünden wie keine andere Partei für Wandel, und dieser sei häufig eine Zumutung:
Felix Banaszak bei einem Pressestatement, 10.3.2025 © imagoIn Regionen mit Transformationserfahrungen, die nicht nur mit Aufbruch, sondern auch mit Verlusten von Arbeit, Identität, demografischen Veränderungen und Wegzug einhergingen, macht das etwas Besonderes aus.
Die Grünen wollen das Image der Verbotspartei loswerden. Warum sollte die AfD trotzdem verboten werden?
Ich kann doch eine antidemokratische Partei, die offen verfassungsfeindliche Ziele propagiert und verfolgt, nicht gewähren lassen, weil ich Angst haben muss, dass die Leute ein Verbotsverfahren doof finden.
Wie wäre es, sie stattdessen politisch zu stellen?
Dass die AfD wieder bei 4,8 Prozent ist, wenn die Politik ‚liefert‘, das glaube ich einfach nicht. Dafür ist das Potenzial auch für autoritäre Positionen zu hoch. Deswegen würde ich sagen: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen.
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