Nach der Ausweitung der Bodenoffensive in Gaza-Stadt hat die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen den EU-Staaten weitreichende Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen:
Streichung der Freihandelsvorteile für Israel
Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler – darunter Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir.
Außerdem: Sanktionen gegen zehn Mitglieder des Politbüros der radikalislamischen Hamas.
Ziel der Sanktionen sei, Israel zu einem Kurswechsel zu bewegen. Es müsse einen sofortigen Waffenstillstand und einen uneingeschränkten Zugang humanitärer Hilfe geben. Die israelischen Geiseln müssten zudem umgehend befreit werden, schrieb von der Leyen auf X. Und weiter:
Itamar Ben Gvir (Mitte) und Bezalel Smotrich (rechts) sollen mit Sanktionen belegt werden. © ImagoWir bleiben auch weiterhin ein unerschütterlicher Verfechter der Zweistaatenlösung, die durch die jüngsten Siedlungsmaßnahmen der israelischen Regierung im Westjordanland untergraben wird.
Durch die Sanktionen sei allerdings weder die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft, noch mit der internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem beeinträchtigt.
Wie geht es weiter? Nun muss der Rat der EU-Länder über die Vorschläge beraten. Für die Aussetzung der Freihandelsvorteile reicht eine qualifizierte Mehrheit: Ein Beschluss kommt zustande, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
Anders ist es bei den geplanten politischen Sanktionen gegen Minister, Siedler und Hamas-Funktionäre: Hier ist Einstimmigkeit erforderlich – alle 27 EU-Staaten müssen zustimmen.
Wer könnte dagegen stimmen? Bisher hatten sich Deutschland gegen Sanktionen ausgesprochen – ebenso Länder wie Ungarn und Italien. Laut Bundesregierung gibt es bislang noch „noch keine abschließende Meinung“ zur Thematik.
„Intensive Operation“ läuft: Israelischen Berichten zufolge seien Panzer in die Stadt eingerückt. Auch im Norden des Gazastreifens seien schwere Explosionen zu hören gewesen – bis nach Israel. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach vor örtlichen Medien von „einer intensiven Operation in der Stadt Gaza“.
Die Kämpfe um Gaza-Stadt werden intensiver. © ImagoZiel der Bodenoffensive: Laut dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz will die Armee mit dem Einsatz die „terroristische Infrastruktur“ der Hamas zerschlagen und Voraussetzungen für die Freilassung der israelischen Geiseln schaffen. Auf dem Messenger-Dienst Telegram schrieb Katz am Dienstagmorgen: „Gaza brennt“. Und weiter:
Wir werden nicht nachlassen und nicht zurückweichen - bis die Mission abgeschlossen ist.
Ein Regierungssprecher erklärte, unter der Stadt befinde sich ein breit ausgebautes Tunnelnetzwerk der Hamas. Israel gehe davon aus, dass sich dort bis zu 3.000 kampfbereite Mitglieder der Organisation aufhalten. Hilfsorganisationen warnen vor einer sich dramatisch verschärfenden humanitären Lage, da Wasser, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung kaum noch gesichert sind.