Deutschlands Osteuropapolitik: Berlin stärkt Putin und schwächt die Ukraine

Nein zur EU-Mitgliedschaft, Nein zur Nato-Perspektive, Nein zu dringend benötigter militärischer Ausrüstung: Mit ihrer Ukraine-Politik bestätigt die Bundesregierung Putins aggressive Politik. Erkennt sie die Souveränität der Ukraine überhaupt an? Ein Kommentar.

Die Bundesregierung hat das Geschäft mit Gazprom beinhart durchgezogen.

Die hartnäckige Ablehnung fast aller EU-Staaten in Zentral- und Nordosteuropa gegen Nord Stream 2, der Verstoß gegen EU-Energiemarkt-Regeln und der wachsende Protest in Washington perlten an Berlin ab. Ebenso wie Argumente über den fehlenden Bedarf, die Unvereinbarkeit mit Klimazielen oder unerträgliche Zumutungen für Menschen und Umwelt in den Förderregionen. Selbst die strenge deutsche Umweltszene blieb mit Kritik verhalten.

Als Putins Krieg gegen die Ukraine schon zigtausend Tote gefordert hatte, wurde die Pipeline genehmigt.

Nord Stream 2 wackelte auch dann nicht, als die Bundesregierung im Europäischen Rat und mit den westlichen Alliierten wegen der Besetzung der Krim und des Krieges im Donbas den Rauswurf Russlands aus den G7 und wirtschaftliche und personalisierte Sanktionen vorantrieb.

Trotz allem: Berlin hält an der Gas-Pipeline fest

Selbst auf dem Höhepunkt des Angriffskrieges stand Berlin hinter Putins neuer Pipeline, die die Ukraine schwächen, die Abhängigkeit der EU von russischer Energie stärken und mehr Devisen in die russische Kriegskasse spülen soll.

In Kiew wiegt die jüngste Brüskierung durch Angela Merkel und Joe Biden so schwer wie die letzten Meter der Pipeline. Der Deal wurde ohne die Ukraine besiegelt und veröffentlicht.

Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch in den USA, an der Seite von US-Präsident Joe Biden. © Imago

"Warum sollen wir Deutschland vertrauen?", fragen die Ukrainer.

Ihnen wird nun versprochen, Berlin werde nicht zulassen, dass Putin das Land vom Pipeline-Netz abhängt und erpresst. Der Präsident bekommt eine Pipeline, die als Waffe gegen die Souveränität der Ukraine und anderer Nachbarn eingesetzt werden kann. Merkels Versprechen, das werde man verhindern, überzeugt nicht. Der Kreml unter Putin widerlegt Jahr für Jahr die Idee, dass funktionierende Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland dem kontinentalen Frieden dienen.

Versuche, Putin zu besänftigen, laufen ins Leere

Viele Positionen Deutschlands gegenüber der Ukraine (und anderen Partnern in Osteuropa) sind in der deutschen Russlandpolitik begründet.

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