Nachrichtendienst-Reform

Können die Nachrichtendienste zum Geheimdienst werden?

Innenminister Dobrindt will die Nachrichtendienste reformieren. Dabei stößt er auf rechtliche Grenzen, denn: ohne Grundgesetzänderung drohen Klagen. Von den Grünen kommt Zustimmung. Doch eine Zweidrittelmehrheit könnte eng werden.
Magdalena Thiele
Heute
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