Bis Mitte 2027 soll eine Enquete-Kommission die Zeit der Corona-Pandemie in Deutschland aufarbeiten. Im Bundestag wurde am Donnerstagnachmittag ein entsprechender Antrag von Union und SPD angenommen. Beleuchtet werden soll eine Reihe von Aspekten:
Die Früherkennung mit Pandemieplänen und Vorsorge.
Das Krisenmanagement mit den Bund-Länder-Runden der Ministerpräsidentenkonferenz, Krisenstäben und der Einbindung wissenschaftlicher Expertise.
Der rechtliche Rahmen und die parlamentarische Kontrolle.
Die Maßnahmen gegen die Virus-Ausbreitung mit Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, Ältere und Sterbende.
Impfungen und das Beschaffen von Schutzausrüstung wie Masken und Tests.
Hilfen für Unternehmen und den Arbeitsmarkt.
Auswirkungen auf Kultur, Tourismus, Ehrenamtler und Vereine.
Das Ziel: Bis zum 30. Juni 2027 soll ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen stehen. Im Fall einer vergleichbaren Pandemie will man besser vorbereitet sein – und zwar so, dass „schnell, wirksam und mit einer klaren Kommunikation der Ziele“ gehandelt werden könne. Im Antrag heißt es:
Es sollen Empfehlungen gegeben werden, wie vulnerable Gruppen „zukünftig effektiver geschützt und dabei seelische Verletzungen vermieden werden können“.
Die „Angemessenheit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit“ der ergriffenen staatlichen Maßnahmen sollen geprüft und bewertet werden.
Rechtliche Grundlagen, Kompetenzverteilung und getroffene Entscheidungen sollen hinterfragt, Verantwortlichkeiten klar benannt und daraus Schlüsse gezogen werden.
Die Zusammensetzung: Besteht aus 14 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 14 Sachverständigen. Dabei soll auf eine ausgewogene Vertretung der relevanten wissenschaftlichen Disziplinen und gesellschaftlichen Bereiche geachtet werden.
Die Arbeitsweise: Die Kommission soll öffentliche Anhörungen von Experten, Interessenvertretern und Betroffenen abhalten und Gutachten einholen können. Perspektiven und Erfahrungen von Bürgern könnten „insbesondere durch öffentliche Formate einbezogen werden“, heißt es im Antrag. Zudem möglich: Eine „altersgerechte Befragung“ von Kindern und Jugendlichen.
Die Kritik: Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski sagte der Tagesschau, sie hätte einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Aufarbeitung besser gefunden, da dieser Beweismittel anfordern, Sachverständige und Zeugen vernehmen könne. Vor allem Themen wie die in der Pandemie geltende Impfpflicht sind bis heute umstritten.