Verfassungsrechtler
"Bundeswehr-Sondervermögen ist Umgehung der Schuldenbremse"
Die Ampel-Koalition will die Verfassung ändern. Sie möchte angesichts der russischen Invasion in der Ukraine ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen einrichten - für die Bundeswehr. Geht das ohne Weiteres? Verfassungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Regierungspläne und die Schuldenbremse.
Rasmus Buchsteiner
03.03.2022
© ThePioneer
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