Die nächste Regierung und das Geld : Comeback der begrenzten Möglichkeiten

 © Imago

Noch ist Wahlkampf. Noch geht es um Ankündigungen, um Versprechungen. Doch schon in wenigen Wochen wird sich die Frage stellen, was davon wir uns leisten können und leisten müssen. Schon jetzt ist klar: Die finanziellen Spielräume für die nächste Regierung sind begrenzt.

Mitte August war Olaf Scholz an der Tesla-Gemeinschaftsschule in Berlin zu Gast - im Klassenzimmer: Für die Sat1-Sendung „Kannste Kanzleramt?“ stellte er sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler aus der Mittelstufe.

Normalerweise sind Wahlkampf-Formate mit Kindern nicht unbedingt der Ort für haushaltspolitische Betrachtungen. Diesmal aber doch.

Der Junge mit dem schwarzen T-Shirt vorn in der ersten Reihe will wissen, was geschehe, wenn Scholz „für die oberen fünf Prozent der Reichen“ erhöhe, andere aber weniger zahlen müssten: „Haben Sie dann immer noch genug Geld für Ihre Ziele?“

Mehr Steuern für die einen, weniger für die anderen? „Das gleicht sich dann aus“, räumt Scholz ein, dass „für andere Sachen“ nichts übrig bleibe. Das Geld müsse eben anderswo herkommen.

„Das müssen wir hinkriegen, indem wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft ordentlich läuft, wir ordentliche Einnahmen haben“, erklärt der Noch-Finanzminister. Und man könne auch „ein paar Ausgaben, die unsinnig sind, einstellen“. Dann habe man die Möglichkeit, andere Sachen zu finanzieren.

Als wenn es so einfach wäre.

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