Handel und Investitionen: Der EU-China-Deal

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Die EU setzt große Hoffnungen in ihr Investitionsabkommen mit China. Es soll europäische Unternehmen vor Technologieklau und unfairer Konkurrenz schützen - und Peking zum Arbeits- und Klimaschutz veranlassen. Hält der Deal, was Kommissionschefin von der Leyen verspricht?

Ursula von der Leyen scheint am 30. Dezember des vergangenen Jahres in den Besitz eines politischen Wundermittels gekommen zu sein.

Die EU-Kommissionschefin verkündet die Einigung über ein Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China. Mit der 1,4 Milliarden-Einwohner-Volkswirtschaft also, die bisher für systematische Wettbewerbsverzerrungen, erzwungenen Technologietransfer und ausbeuterische Arbeitsbedingungen steht.

Das neue Investitionsabkommen wird von der Leyen zufolge Transparenz bei staatlichen Subventionen schaffen. Es wird EU-Unternehmen mehr Marktzugänge und Rechtssicherheit ermöglichen, ihr geistiges Eigentum schützen. Und: „Es bietet uns einen Hebel, um Zwangsarbeit auszurotten“, twittert von der Leyen.

Die EU-Kommission fährt in den letzten Tagen eines schwierigen Jahres eine Gute-Nachrichten-Kampagne. Die ersten Impfungen gegen das Corona-Virus werden vermeldet. Mit Großbritannien gelingt doch noch ein Freihandelsabkommen. Obendrein präsentiert sich der Staatenbund als weltpolitischer Akteur auf Augenhöhe mit der Großmacht China.

Der Gehalt dieser Erfolgsmeldung ist zu jenem Zeitpunkt kaum zu überprüfen. Wichtige Passagen der Einigung werden zunächst unter Verschluss gehalten. Jetzt hat die Kommission sie veröffentlicht.

Sechs Kapitel plus Vorwort und Anhang, die eine Antwort darauf geben, ob die EU europäischen Firmen den benötigten Schutz und die erhofften Freiräume in China bietet. Ob sie dabei einer geopolitischen Strategie folgt. Und ob sie ihren Werten gerecht wird.

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