Die Ampel und der Arbeitsmarkt: Der Kampf um die Sanktionen bei Hartz IV

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In der Ampel-Koalition gibt es Streit darüber, ob und wie es mit den Sanktionen bei Hartz IV weitergehen soll. Die Grünen wollen sie erst einmal komplett aussetzen. Die FDP bremst, dem Arbeitsminister kommt das nicht ungelegen.

„Ich schlage Folgendes vor…“, Hubertus Heil und Kevin Kühnert stecken die Köpfe zusammen, sie gehen verschiedenen Formulierungen durch. „Das Existenzminimum muss gewährleistet sein“, heißt es im Parteitagsbeschluss der SPD.

Berlin, Dezember 2019: Die SPD berät auf einem Parteitag darüber, was aus Hartz IV werden soll, dem Kernstück der Agenda-Reformen von Gerhard Schröder.

Kühnert, damals Juso-Chef und heute Generalsekretär der SPD, ringt mit Heil, damals wie heute Bundesarbeitsminister, um einen möglichen Kompromiss. Die Bilder dazu sind in einer NDR-Doku über Kühnert zu sehen. „Wir haben einen Weg gefunden, der den Begriff Sanktionen, das Ekel-Wort, sowieso wegmacht“, wird Heil am Ende sagen.

Heil und Kühnert in NDR-Doku  © NDR

Doch das vermeintliche Ekel-Wort ist nicht verschwunden. Oder besser gesagt: Noch nicht ganz.

Ein Gesetzentwurf des Arbeitsministers, den das Kabinett Mitte März beschlossen hat, sorgt für Streit in der Koalition.

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