Bundestagswahlkampf 2021: Der leise Abschied von der Sozialgarantie

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Deutschland hat die Auswirkungen der Corona-Krise mit Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe abgemildert - und damit den Anschein erweckt, alles könne so weitergehen wie bisher. Das Gegenteil ist der Fall. Der Sozialstaat gerät an seine Grenzen.

Olaf Scholz, sagen sie in der Union, mache gerade Haushaltspolitik, als gäbe es kein Morgen. Dabei muss der Bundesfinanzminister an morgen denken, nicht nur weil er nebenbei noch SPD-Kanzlerkandidat ist. Nächste Woche wird er seine Etat-Eckwerte für 2022 vorlegen. Und dazu auch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

Da ist etwas aus den Fugen geraten. Corona wird oft als Grund genannt. Aber es ist bei Weitem nicht der einzige. Fast genauso schwer ins Gewicht fällt auch die allzu sorglose Ausgabenpolitik der Vor-Corona-Zeit.

Ausgerechnet im Super-Wahljahr 2021 steht die Politik vor einer neuen sozialen Frage: Wie halten wir es mit der Zukunft unseres Sozialstaats? Lässt er sich künftig noch solide finanzieren? Oder wird es bald Einschnitte geben?

Niemand in Berlin erwartet, dass das Zahlenwerk, das Olaf Scholz kommende Woche präsentieren wird, darauf eine abschließende Antwort geben wird. Klar ist nur: Eine Bestandsstrategie für eines der zentralen Corona-Versprechen der Bundesregierung in der Sozialpolitik wird es nicht geben.

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