Staatsfinanzen : Der Soli, Lindners großes Schmerzensthema

 © ThePioneer

Ein Thema mehr, das die FDP gerade beschwert und umtreibt, ist der Solidaritätszuschlag. In der Opposition fand sie ihn klar verfassungswidrig, Liberale zogen nach Karlsruhe. Nun muss Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister die Frage beantworten, warum er ihn nicht abschafft.

Auch das noch.

Ausgerechnet dieses Thema steht diese Woche auf der Tagesordnung im Bundeskabinett. Es geht um Bundestags-Drucksache 20/664.

Die Opposition hat Fragen eingereicht. Große Anfrage, heißt es in diesem Fall ganz offiziell. Das zuständige Ressort, in diesem Fall das Finanzministerium, muss antworten. Eigentlich eine Routine-Angelegenheit.

Christian Lindner hätte sich sicher ein anderes Timing gewünscht. Aber so sah es nun mal der Zeitplan des Kabinetts vor.

Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef wird nun in der Woche nach der verheerenden Wahlniederlage seiner Liberalen in Nordrhein-Westfalen von seiner Vergangenheit als Oppositionspolitiker eingeholt.

Es geht um die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Ein Thema, das die Liberalen oft für Kampagnen nutzten, die vollständige Abschaffung der Sonderabgabe verlangten. Der Applaus der eigenen Anhänger war ihnen sicher. Nun bereitet der Soli Lindner und seinen Liberalen vor allem eines: Schmerzen.

Um die Dimension zu verstehen, muss man zurückblicken.

Lädt...