Vor dem Bundesparteitag: Die Grünen haben Klärungsbedarf

Die Grünen beschließen in der kommenden Woche ihr Wahlprogramm. Die Basis will an vielen Stellen nachschärfen - und flutet die Parteiführung mit Änderungsanträgen. Die zehn Forderungen mit dem meisten Konfliktpotenzial.

Die Grünen sehen sich zunehmender Kritik ausgesetzt. Die spät bekannt gemachten Parteizahlungen an die Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben Irritationen ausgelöst, ebenso wie die Forderung von Ko-Chef Robert Habeck nach Waffen für die Ukraine. Hinzu kommt nun der Vorwurf, Baerboch und Habeck wollten die Deutschen beim Tanken abzocken.

Die Grünen-Spitze muss sich derzeit allerdings nicht nur ihren Kritikern außerhalb der Partei stellen. Auch innerhalb der Grünen gibt es reichlich Kontroversen.

Vom 11. bis 13. Juni wollen die Grünen ihr Wahlprogramm beschließen. Der Bundesvorstand hatte im März einen Entwurf vorgelegt - in dem die Basis großen Nachbesserungsbedarf sieht. Sie reichte mehr als 3500 Änderungsanträge ein. So viele wie nie zuvor.

Die Hürden für Änderungsanträge sind bei den Grünen niedrig, die Motivation ihrer vielen Neumitglieder ist hoch. Hoch ist nun auch der Anspruch an das Vermittlungsgeschick der Führungsriege.

Zwei, die bis zum Hals in Anträgen stecken: Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. © Montage: ThePioneer/Lynn Janzen

Hinter den Kulissen versucht die Antragskommission mithilfe der Parteichefs, die vielen Anträge abzuschichten. Wo es um sprachliche Spitzfindigkeiten geht - und das ist nicht selten der Fall -, fällt die Abmoderation leicht. Oft aber geht es um Grundsätzliches, das die Basis vor möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl geklärt wissen will.

Wir haben uns durch die Antragsstapel gelesen. Das sind die zehn Punkte, bei denen es auf dem Parteitag zum Showdown kommen kann:

Der CO2-Preis

Zum Klima-Kapitel gingen die meisten Änderungsanträge ein - 903 an der Zahl. Hier pocht die Basis auf konkrete Ziele und klare Eckwerte.

Weiterlesen?Join ThePioneer!

Werden Sie jetzt Pioneer und erhalten Sie Zugang zu allen journalistischen Inhalten und unserem Medienschiff ThePioneer One.

Ich komme an Bord

Schon Pioneer?

In der Mitgliedschaft enthalten
Lädt...