Bundeswehr-Einsatz steht auf der Kippe: "Die Lage in Mali ist sehr, sehr ernst"

 © Stefan Kaminski

Die Militärregierung im westafrikanischen Mali bricht Vereinbarungen und lässt russische Söldner ins Land. Die Bundeswehr ist mit 1300 Kräften vor Ort im Einsatz - wie lange noch? Ein Gespräch mit Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen und Verteidigungsexpertin.

Frau Brugger, die malische Putschistenregierung macht keinerlei Anstalten, die vereinbarten Wahlen herbeizuführen, jetzt verweigert sie den internationalen Truppen der UN-Stabilisierungsmission Minusma auch noch die Überflugsrechte. Was macht die Bundeswehr noch in dem Land?

Agnieszka Brugger: Die Lage in Mali ist sehr, sehr ernst. Das Übergangsregime verabschiedet sich von allen international getroffenen Vereinbarungen. Das ist auch ein Affront gegen die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union. Deutschland und die EU müssen den Druck auf die Übergangsregierung erhöhen, sodass sie zu ihren Zusagen zurückkehrt. Politische Reformen sind eine Grundvoraussetzung für Sicherheit und Frieden in dem Land - und für unsere Präsenz.

Sie erklären die Mission also noch nicht für gescheitert?

Brugger: In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die sehr harten Sanktionen, die die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas gegen das malische Regime verhängt hat, die Rückkehr zum politischen Übergangsfahrplan bewirken. Aktuell sieht es aber nicht danach aus. Die Übergangsregierung setzt weiter auf Eskalation, wie der Entzug der Überflugsrechte zeigt. Wir müssen klar machen, dass unsere Unterstützung an eine Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung geknüpft ist.

Bundeswehr in Mali © dpa

Deutschland ist in Mali an zwei Einsätzen beteiligt: Derzeit wirken 1000 Soldaten an der UN-Stabilisierungsmission Minusma mit und weitere 300 an der europäischen Ausbildungsmission EUTM. Stehen beide Missionen auf der Kippe?

Brugger: Deutschland leistet sowohl in der UN-Mission Minusma als auch in der europäischen Ausbildungsmission EUTM einen zentralen Beitrag. Sollte sich das malische Übergangsregime endgültig vom Fahrplan für politische Reformen verabschieden, steht die Verlängerung der Mali-Einsätze der Bundeswehr massiv infrage. Besonders problematisch wäre dies für die EU-Mission, denn sie bildet direkt das

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