Ampel-Koalition : Die neue Mindestlohn-Erzählung der SPD

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Das SPD-Wahlkampfversprechen von zwölf Euro Mindestlohn wird jetzt umgesetzt. Das ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Der Kanzler und sein Arbeitsminister arbeiten daher gerade an einer anderen, an einer freundlicheren Erzählung. Und an neuen Maßstäben.

Für die Genossen in den Reihen der Ampel ist es ein Feiertag.

Zwölf Euro Mindestlohn, das große Versprechen, das im Sommer auf den Wahlplakaten mit dem Konterfei von Olaf Scholz prangte, wird nun umgesetzt. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht in dieser Woche ins Kabinett und bald ins parlamentarische Verfahren. Bloß keine Zeit verlieren!

Zumindest der SPD-Teil der Koalition wird viel daran setzen, dass die Republik diese Botschaft auch gebührend wahrnimmt.

Eile war ja sehr wohl geboten. Zögern hätte die Respekterzählung konterkariert, die Scholz so gerne als Leitmotiv seiner Kanzlerschaft bemüht.

Die Gastronomie kann sich auf niedrigere Steuersätze einstellen. © Imago Mit jedem Quartal, das verstreicht, schwindet die Schar derer, die von zwölf Euro Mindestlohn profitieren würden. Schließlich steigen Löhne auch ohne staatliches Zutun - etwa als Folge eines sich verschärfenden Fachkräftemangels oder einfach, weil es den Gewerkschaften gelungen ist, bessere Tarife durchzusetzen.

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