Neue Strategie: Die vagen Digital-Pläne der Ampel-Regierung

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Erstmals gibt es in der Bundesregierung einen echten Digitalminister. Und der legt nun eine Strategie vor, die jedes Ressort auf konkrete nachprüfbare Ziele verpflichtet: Key Performance Indicators für die Digitalisierung. Eine Analyse.

Plötzlich ist da etwas, das nach Ehrgeiz klingen könnte. Nicht nach irgendeinem vagen Politiker-Versprechen, das alles offen lässt.

Stattdessen steht da jetzt ein nachprüfbares Ziel. Es besteht aus einer Jahreszahl und einer Prozentzahl.

Bis 2025 sollen mindestens 80 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland die elektronische Patientenakte nutzen: Eine Anwendung, die Daten zu Befunden, Impfungen oder Allergien oder verschriebenen Medikamenten, aber auch Arztbriefe oder Röntgenbilder digital zugänglich machen soll.

Nun muss man wissen: Angekündigt und versprochen haben das alles schon viele Gesundheitsminister. Die erste war Ulla Schmidt im Jahr 2003. Nun sei eben die Zeit reif, sind zumindest die Optimisten in der Ampel-Regierung überzeugt.

Das Zieldatum für die digitale Patientenakte ist nur eine von vielen Aspekten der neuen Digitalstrategie, die bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende des Monats von der Regierung beschlossen werden soll.

FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags an der Seite von Olaf Scholz (SPD). © dpa

Fortschrittskoalition zu werden, mit diesem guten Vorsatz war die Ampel-Regierung gestartet. Sie wollte groß denken. Und sie wollte Großes auf dem Weg bringen. Sie setzte erstmals einen Digitalminister ein: Volker Wissing von der FDP. Doch der kümmerte sich zunächst vor allem um bröckelnde Brücken und das ewige Bahn-Chaos.

Das Digital-Thema spielte über Monate nur eine Nebenrolle.

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