Bewegung im Streit um Straßenverkehrsordnung: Ein bisschen Tempo 30, ein bisschen Raserei

 © dpa

Vergiftetes Angebot oder ernst gemeinter Vorschlag? Die Grünen preschen im Streit um die Raser-Regeln in der Straßenverkehrsordnung vor - und wollen einen Durchbruch bis zur nächsten Bundesratssitzung am 9. Oktober.

  • Am 9. Oktober trifft sich der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung. Die Länderkammer könnte dann eine Reform der Straßenverkehrsordnung beschließen.

  • Doch bisher gibt es dafür keinen Konsens, der für die notwendige Mehrheit ausreichen würde.

  • Die Grünen haben nun ein Kompromisspapier formuliert. Sie machen Zugeständnisse bei den Raser-Regeln, wollen aber rechtliche Änderungen für mehr Tempo 30 und mehr Radwege.

  • Die Union ist nicht begeistert über die Vorschläge.

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