US-Politik

„Eine widerwärtige Abscheulichkeit“

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 © imago

Ärger im Paradies: Nur wenige Tage, nachdem er sich als Berater der US-Regierung zurückgezogen hatte, kritisierte Elon Musk mit scharfen Worten ein Herzensprojekt des US-Präsidenten Donald Trump.

Es geht um ein Steuergesetz, mit dem Trump bestimmte Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit verlängern und Schulden für Projekte wie das von ihm geplante Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ aufnehmen will.

Das Gesetz schaffte es bereits knapp durch das Repräsentantenhaus, aber noch nicht durch den Senat. Das will Musk offenbar verhindern – mit großen Worten brach er auf X sein Schweigen:

Es tut mir leid, aber ich halte es einfach nicht mehr aus.

Und weiter:

Dieses gewaltige, empörende, mit Zusätzen vollgestopfte Ausgabengesetz des Kongresses ist eine widerwärtige Abscheulichkeit.

Zu wenig Kürzungen: Musk stört sich – wie andere sehr konservative Republikaner auch – nicht etwa an den im Gesetzespaket vorgesehenen Kürzungen von Sozialleistungen, die Schätzungen zufolge mehr als acht Millionen Amerikanern die Krankenversicherung kosten könnten.

Donald Trump präsentiert das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“, das den gesamten Luftraum der USA umspannen soll © imago

Im Gegenteil: Ihm gehen die Kürzungen nicht weit genug. Außerdem warnen er und andere Kritiker vor einer überbordenden Staatsverschuldung, der das Gesetz freien Lauf lässt. So schrieb Musk weiter:

Der Kongress treibt Amerika in den Bankrott.

„Großes, schönes Gesetz“: So bezeichnet Trump das Vorhaben – eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Das Weiße Haus zeigte sich nach Musks Kritik gelassen und betonte, dass Trump trotzdem an dem Gesetz festhalten werde. So Sprecherin Karoline Leavitt:

Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt.