Die libanesische Regierung hat die Entwaffnung der mächtigen Hisbollah-Miliz beschlossen. Am Donnerstagabend hatte das Kabinett einem US-Plan zugestimmt, der eine vollständige Umsetzung bis Ende 2025 vorsieht.
Die Hisbollah:
Die „Partei Gottes“ ist eine maßgeblich vom Iran gesteuerte schiitische Terrororganisation. Sie existiert neben der regulären libanesischen Armee und bildet eine Art „Staat im Staate“.
Sie gehört wie das iranische Regime, die Hamas in Gaza, die Houthis im Jemen, irakische Milizen und weitere Akteure zur „Achse des Widerstands“, zu deren Ziel die Vernichtung Israels gehört.
Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 beteiligt sie sich wie schon in der Vergangenheit am Krieg gegen Israel, wurde aber durch Gegenangriffe der IDF deutlich geschwächt.
Die Entwaffnung: Einen konkreten Entwurf gibt es noch nicht – nach dem Regierungsbeschluss soll nun die libanesische Armee einen Plan ausarbeiten.
Der US-Gesandte Tom Barrack im Libanon. © ImagoDie Gefahren:
Trotz der aktuellen Schwäche verfügt die von Iran hochgerüstete Miliz über eine breite Anhängerschaft in der libanesischen Bevölkerung. Sie lehnt eine Entwaffnung ab, solange Israel weiter eingenommene Gebiete im Land besetzt und militärisch aktiv ist.
Mit einer erzwungenen Entwaffnung steigt die Gefahr einer Regierungskrise – und eines Bürgerkrieges. Nach der Regierungsentscheidung hatte die Miliz erklärt, man werde „die Entscheidung so handhaben, als ob sie nicht existiert“. Die Gruppe gilt als militärisch schlagkräftiger als die reguläre libanesische Armee.
Der Libanon: Das Land an der Südgrenze Israels ist tief gespalten. Die Bevölkerung setzt sich hauptsächlich aus Schiiten, Sunniten, verschiedenen christlichen Konfessionen und Drusen zusammen.
Die Regierungsbildung unterliegt einem komplizierten System: Es sieht vor, dass Staatspräsident, Ministerpräsident und Parlamentspräsident unterschiedlichen Konfessionen angehören und Parlament sowie Kabinett strikt im Verhältnis 50 Prozent Christen zu 50 Prozent Muslimen nach Konfessionen quotiert besetzt werden. Die Hisbollah stellt etwa zehn Prozent der Parlamentsabgeordneten und zwei Minister.