Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin. Im Pioneer-Interview mit Alev Doğan spricht sie über den Fall Frauke Brosius-Gersdorf – die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, die die mediale Debatte seit Tagen dominiert. War diese Kandidatin vielleicht tatsächlich nicht moderat genug für das oberste Richteramt Deutschlands?
Nein, meint Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Vermittelbarkeit, also moderat sein müssen in den Auffassungen, spielt gerade nicht die entscheidende Rolle.
Sondern:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Maximilianeum in München am 27.11.2024 © imagoBeim Bundesverfassungsgericht ist man eine unabhängige Persönlichkeit, bei der es auf die fachliche Qualifikation ankommt. Es kommt nicht auf die Äußerungen oder politischen Haltungen an – es sei denn, es bewegt sich im Bereich der extremistischen Auffassung, dass man Grund zum Zweifel an der Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben müsste.
Ob die 50 Unionsabgeordneten, die gegen sie gestimmt haben, schon länger an der Kandidatin haderten? Leutheusser-Schnarrenberger sieht das anders:
Ihre Haltung hat sich so ausgeprägt, nachdem sie gemerkt haben, was in sozialen Medien, in manchen Plattformen, aber auch von kirchlichen Kanzeln gesagt wird.
Und wie soll, kann, muss es jetzt weitergehen?
Wir brauchen jetzt erstmal Ruhe. Ich halte nichts davon, in der nächsten Woche sofort eine Sondersitzung zu machen. Was soll sich da verändert haben? Es muss intern – und da hat Herr Merz eine herausragende Bedeutung, weil Herr Spahn ja komplett gescheitert ist – in die Fraktion hinein mitgewirkt werden.