In einer vorläufigen Entscheidung hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass die Online-Plattform TikTok ihrer Einschätzung nach gegen die Regeln des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act) verstößt.
Darum geht es: TikTok stellt laut der Kommission folgende Informationen über Werbeanzeigen nicht bereit, obwohl das eigentlich verpflichtend ist:
den Inhalt der Anzeigen,
ihre Zielgruppe und
wer für die Anzeigen bezahlt hat.
Warum das wichtig ist: Die Kommission hält ein solches Werbeverzeichnis vor allem für die Arbeit von Wissenschaftlern, aber auch für die Zivilgesellschaft für notwendig:
Um betrügerische Anzeigen, hybride Bedrohungskampagnen sowie koordinierte Informationsoperationen und Fake-Anzeigen zu erkennen – auch im Zusammenhang mit Wahlen.
Wie es jetzt weitergeht: TikTok kann nun die Unterlagen einsehen, in denen die Kommission ihre Einschätzung darlegt – und schriftlich widersprechen. Gleichzeitig wird sich das Europäische Gremium für digitale Dienste mit der Sache befassen. In diesem Gremium kümmern sich die Koordinatoren der Mitgliedstaaten darum, dass das 2024 in Kraft getretene Gesetz über digitale Dienste in der gesamten EU einheitlich angewendet wird.
Strafe in Milliardenhöhe in Aussicht: Sollte sich die Einschätzung der Kommission im nächsten Schritt bestätigen, könnte TikTok eine Strafe in Milliardenhöhe drohen – bis zu sechs Prozent des jährlichen weltweiten Gesamtumsatzes. Gegen eine solche Entscheidung kann der Konzern jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.