EU und Berlin vereinbaren Schuldenplan

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2025 bis 2029 verständigt. Darüber berichtete am Dienstag das Handelsblatt mit Berufung auf Regierungsvertreter.

Laut diesen habe man „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ der Staatsausgaben vereinbart, der mit dem EU-Stabilitätspakt im Einklang stehe. Unter anderem sieht dieser vor, dass die deutschen Staatsausgaben nur noch moderat wachsen dürfen – im Schnitt jährlich um rund 0,9 Prozent.

Gleichzeitig nutzt Deutschland neue EU-Ausnahmeregeln: Verteidigungsausgaben von bis zu 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung werden bis 2028 nicht auf das Defizit angerechnet. Damit soll es gelingen, die Schuldenquote ab 2029 zu senken, laut Plan erst 2036 wieder unter die EU-Zielmarke von 60 Prozent.

Der Schuldenstand könnte zwischenzeitlich aber auf 70 bis 90 Prozent steigen. Möglich wird das, weil Berlin und Brüssel ein deutlich höheres Potenzialwachstum unterstellen, trotz schwacher Wirtschaft und demografischer Risiken.

Die Schulden: Die Bundesregierung plant allein in dieser Legislaturperiode rund 850 Milliarden Euro an neuen Schulden, unter anderem durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Kritiker sehen darin eine massive Aufweichung der Schuldenregeln, die Deutschland früher selbst verteidigt hatte.

Nach den Reformen des EU-Stabilitätspakts muss jedes Land mit mehr als 60 Prozent Schuldenquote eigentlich einen klaren Entschuldungsplan vorlegen. Die EU gewährt Deutschland dabei aber weitreichende Flexibilität, unter anderem durch eine optimistische Annahme des Potenzialwachstums.

Die EU-Regeln: Neben der Schuldenquote dürfte Deutschland auch die Defizitgrenze der EU von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Nach der Reform des Stabilitätspakts müssen Länder mit zu hoher Verschuldung einen mehrjährigen Entschuldungsplan vorlegen, der eine jährliche Reduktion der Schuldenquote um 0,5 Prozent vorsieht.

Die EU lässt dabei gewisse Spielräume zu, etwa für Investitionen oder Reformen. Genau auf diese Flexibilität stützt sich die Bundesregierung, auch wenn Ökonomen das als großzügige Auslegung kritisieren.

Die Kritik: Der Schuldendeal verletze die geltenden EU-Regeln, sagte Jeromin Zettelmeyer, Chef des Brüsseler Thinktanks Bruegel laut Handelsblatt. „Deutschland biegt sich die Anwendungen der EU-Regeln zurecht.“ Dies könne „katastrophale“ Folgen haben.

Das Entgegenkommen der EU-Kommission werde sich „negativ auf die Anstrengungen anderer Mitgliedstaaten auswirken, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen“ und die Glaubwürdigkeit der Regeln schädigen, sagt der Freiburger Volkswirt Lars Feld.

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Finanzplan beschließen und in einem nächsten Schritt an die EU-Kommission weiterleiten.