Schwere Vorwürfe: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.
Der Verdacht: Spionage, hochverräterische Ausspähung und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen.
Konkret: Hanning soll sich auch als Pensionär die streng vertraulichen BND-Briefings für die wöchentliche „nachrichtendienstliche Lage“ im Kanzleramt haben beschaffen lassen. Recherchen des WDR, NDR und der SZ zufolge besteht der Verdacht, dass er dafür einen Mitarbeiter im Leitungsstab des BND bezahlt hat.
Die Ermittler prüfen nun, ob Hanning die Informationen für seine Beratertätigkeiten nutzte oder weiterverkaufen wollte. Laut Tagesschau soll er in mindestens einem Fall Informationen auch an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben haben.
Im Bundestag sorgt der Fall für Entrüstung. Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagt The Pioneer: „Der Staat sendet hier ein wichtiges Signal nach außen, sowie nach innen: Die Arbeit mit geheimen Informationen ist eine Frage der nationalen Sicherheit und kein Bagatelldelikt!“ Wer sich mit den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie verbünde, der bleibe nicht unentdeckt.
Marc Henrichmann © ImagoWir werden Geheimnisverrat nicht dulden.
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagt The Pioneer:
Es sind schlimme und abgründige Vorwürfe, die gegen August Hanning im Raum stehen.
Die Grünen erwarten deshalb „sofortige Aufklärung“. Auch der womöglich entstandene nachrichtendienstliche Schaden müsse „umgehend wie umfassend ab- und aufgeklärt werden“.
Von Notz ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die deutschen Nachrichtendienste kontrolliert. Er sagt:
Die dubiosen wie vielfältigen Lobbytätigkeiten ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger der Bundesrepublik kritisieren wir seit Jahren immer wieder.
Die Bundesregierung sei „vielfach“ darauf hingewiesen worden. Diese Tätigkeiten seien „offenkundig auch ein Einfallstor für gegnerische Geheimdienste“.
Und weiter:
Konstantin von Notz © dpaDiese illegitimen Praktiken, die offenkundig auch dem Grundverständnis des deutschen Beamtentums widersprechen, muss die Bundesregierung sofort unterbinden.
Zur Person: Hanning leitete den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005, danach war er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Im Anschluss wechselte Hanning in die Privatwirtschaft und arbeitete als Sicherheitsberater.
Ermittler des BKA sollen Hanning am frühen Morgen in seinem Haus in Nordwalde bei Münster festgenommen haben. Ebenfalls soll sein ehemaliger Büroleiter Manfred D., der bis zum Frühjahr dieses Jahres beim BND tätig war, in Bayern festgenommen worden sein. Heute und morgen werden die Beschuldigten dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.
Wie die Zeit berichtet, geriet Hanning im Zuge der Ermittlungen im Fall Block ins Visier der Ermittler. Er wurde verdächtigt, am Entführungsversuch der Block-Kinder beteiligt zu sein. Er selbst bestreitet das jedoch.