Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich zurück. Die Juristin steht für eine Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin nicht mehr zur Verfügung. In einer Stellungnahme verwies sie auf Äußerungen aus der Unionsfraktion im Bundestag:
Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab
Das gefährde auch die Wahlchancen der zwei anderen Kandidaten, Ann-Katrin Kaufhold (nominiert von SPD), Professorin für Öffentliches Recht, und Günter Spinner (nominiert von CDU/CSU), Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Diese wolle sie mit ihrem Rückzug schützen.
Reaktionen: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der Union eine Aufarbeitung:
Vizekanzler Lars Klingbeil kritisiert die Union. © ImagoDiejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten was da passiert ist. So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.
Brosius-Gersdorf schreibt in ihrer Stellungnahme, die SPD-Bundestagsfraktion habe „uneingeschränkt“ hinter ihr gestanden. Sie warnt davor, dass eine Entwicklung in Gang gesetzt werde, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar seien:
Für sie ist es eine Prinzipienfrage, dem Druck unsachlicher und diffamierender Kampagnen nicht nachzugeben
Wie geht es jetzt weiter? Im September soll erneut gewählt werden. Die Union hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, dass alle drei Kandidaturen neu aufgestellt werden. Ob das der Fall sein wird, oder die anderen beiden Kandidaten aufgestellt bleiben, ist unklar.