Großbritannien und EU: Durchbruch in Verhandlungen

Im Vorfeld des heute stattfindenden EU-Großbritannien-Gipfels haben sich die Parteien auf ein Abkommen geeinigt. Der britische Premierminister Keir Starmer schrieb auf X:

Warum das wichtig ist: Das Abkommen markiert die bedeutendste Neuausrichtung der Beziehungen beider Seiten seit dem Brexit im Januar 2020. Diplomaten der beiden Parteien sollen die ganze Nacht hindurch verhandelt haben, bis am Morgen der Deal stand.

Das steht drin:

• Fischerei: EU-Boote dürfen bis 2038 weiterhin in britischen Gewässern fischen.

• Lebensmittel: Britische Lebensmittel müssen bei der Einfuhr in die EU weniger strengen Regeln einhalten.

• Verteidigung: Britischen Rüstungsfirmen soll eine Beteiligung an EU-Rüstungsprojekten ermöglicht werden.

• Jugendaustausch: Ein „Jugenderfahrungsprogramm“ soll Gegenstand weiterer Verhandlungen sein.

• Reisen: Britische Urlauber sollen an europäischen Flughäfen E-Gates nutzen können – wann, ist allerdings noch nicht klar.

Die Vorlage sei den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten vorgelegt worden.

Brüssel freut sich: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa zeigten sich zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen. So resümierte von der Leyen:

Kritik aus dem Pro-Brexit-Lager: Richard Tice, stellvertretender Vorsitzender von Reform UK (in Umfragen vor der Regierungspartei Labour), wirft Labour-Chef Keir Starmer vor, vor Brüssel zu „kapitulieren“. Er beklagt einen „Ausverkauf der britischen Fischereiwirtschaft“ und kritisiert, dass Starmer „Millionen von EU-Einwanderern“ ins Land lassen wolle.

Auch die Vorsitzende der Tories, Kemi Badenoch, äußerte sich kritisch zu der Einigung. Sie bezeichnet den Deal als „sehr besorgniserregend“ und bemängelt, dass Großbritannien künftig wieder Regeln aus Brüssel akzeptieren müsse.