Einigung auf Reform: Hauptmann, Nüßlein & Co. - so will die Koalition jetzt das Abgeordnetengesetz ändern

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Ohne Skandal um Maskendeals und Nebentätigkeiten der Unionsabgeordneten Mark Hauptmann, Georg Nüßlein und Nikolas Löbel wäre es zu dieser Reform wohl nie gekommen. Die große Koalition hat sich auf weitreichende Änderungen im Abgeordnetengesetz verständigt. Wir haben die Details.

Es soll ein Signal der Handlungsfähigkeit sein. Ein Signal, dass die große Koalition nach den Skandalen um Nebentätigkeiten, Lobby-Tätigkeiten und Maskendeals von Unionsabgeordneten Konsequenzen zieht.

Einfach zur Tagesordnung übergehen, war keine Option. Zu groß die Sorge vor weiterem Vertrauensverlust.

Am Donnerstagabend haben die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD die letzten Details besprochen.

Uns liegt das 11-Punkte-Papier exklusiv vor, auf das sich große Koalition nun verständigt hat.

  • Demnach sollen anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen künftig „beitragsgenau (auf Euro und Cent)“ veröffentlicht werden. „Einkünfte sind künftig anzeigepflichtig, wenn sie Monat den Beitrag von 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen“, heißt es in dem Dokument.

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