Am Montag entschied das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren, dass die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen nicht mit dem europäischen Recht vereinbar seien. Deutschland müsse sich an das Dublin-Verfahren halten, so das Gericht.
Die Union will an den Zurückweisungen an der Grenze dennoch festhalten. Markus Söder sagt heute Morgen im Pioneer-Podcast klipp und sehr klar:
Da ändert sich gar nichts.
Auch bezüglich der Merz-Kritik an Israels Kriegsführung und dem Vorstoß von Außenminister Wadephul, Waffenlieferungen an Israel könnten ausgesetzt werden, ist Söder eindeutig:
Der Bundeskanzler hat den richtigen Weg beschritten. Ich rate aber dringend davon ab, Unterstützung beispielsweise bei Waffen infrage zu stellen. Wir als CSU glauben, dass es notwendig ist, die Veränderungen herbeizuführen, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen, aber an der grundsätzlichen Unterstützung für Israel ändert sich nichts.
Und auch sein Herzensprojekt, die Mütterrente, die als teures Wahlgeschenk in der Kritik steht, verteidigt Bayerns Ministerpräsident leidenschaftlich:
Ich finde das manchmal wirklich arrogant. Da sind Frauen, die ihr Leben lang ihre Familie unterstützt haben, die, weil es weniger Kinderbetreuung – gerade im Westen – gab, weniger arbeiten konnten und die jetzt eine Minimumrente haben.
Weiter:
Die Herzlosigkeit des ein oder anderen Wirtschaftsexperten, der unglaublich viel Geld verdient und der sagt, die sollen sich alle nicht so haben, führt manchmal dazu, dass Menschen in unserem Land sich die Frage stellen, verstehen die, die bei uns die Entscheidungen treffen, noch wirklich, was in den Straßen und den Vorstädten stattfindet.
Fazit: Hier spricht ein Parteichef mit Gestaltungsanspruch, in der Sozialpolitik und auch in den äußeren Angelegenheiten. Markus Söder ist in Inhalt und Tonalität vielen näher als der Kanzler, sagt das Forsa-Institut. Zufrieden mit Friedrich Merz sind 38 Prozent der Deutschen und 74 Prozent der eigenen Anhänger. Söder überzeugt in Bayern 59 Prozent aller Wahlberechtigten und 91 Prozent der eigenen Anhänger. Wer verstehen will, warum: Hier hören Sie den Unterschied.