Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck. Aktuelle Zahlen vom Arbeitsmarkt zeigen einen Rückgang der Beschäftigtenzahlen im Großhandel und im Verarbeitenden Gewerbe, während die Arbeitslosigkeit erstmals seit über zehn Jahren die Drei-Millionen-Grenze überschritten hat.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung beschlossen, die Staatsausgaben zu erhöhen, um Rüstung und Infrastruktur finanzieren zu können. Das führt zu einem verstärkten Ruf nach Reformen.
Clemens Fuest, der Präsident des Ifo-Instituts, sieht dringenden Handlungsbedarf. Er verweist auf die steigende Zinslast des Bundes und sagte, dass dies den Reformdruck erhöhe. In einem aktuellen Beitrag schreibt er:
Steigende Zinslasten bedeuten, dass nur noch ein geringerer Teil der Steuereinnahmen für die Aufgaben des Staates verwendet werden kann, weil mehr Geld aufgewendet werden muss, um Schulden zu bedienen.
Es sei dringend notwendig, alle Ausgaben im Bundeshalt auf den Prüfstand zu stellen, schreibt Fuest. Konsolidierungspolitik habe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie über mehrere Jahre angelegt sei.
Häufig geht es nicht um Kürzungen, sondern um eine Begrenzung des Ausgabenwachstums.
Das gelte insbesondere für die Sozialausgaben:
Um das Wachstum des Zuschusses zu Rentenversicherung zu begrenzen, sollten die Rentenleistungen begrenzt werden.
Dazu sollte zunächst das Rentenzugangsalter steigen. Zweitens müsse der Nachhaltigkeitsfaktor so bald wie möglich wieder aktiviert werden. Dieser koppelt die Rentenerhöhungen an das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern – verschlechtert sich dieses, fallen die Anpassungen geringer aus.
Höhere Steuern zur Entlastung des Haushalts kommen für Fuest nicht in Frage. Dies würde dem Ziel zuwiderlaufen, das Wirtschaftswachstum zu stärken. Er verwies darauf, dass die deutsche Staatsquote von 46 Prozent im Jahr 2019 auf etwa 50 Prozent gestiegen sei. Bei der Konsolidierung sollte daher ein Schwerpunkt auf die Ausgabenseite gelegt werden.
Wie groß das Sparpotenzial ist, zeigt eine aktuelle Studie des arbeitgebernahen Instituts IW. Demnach könne der Fiskus Milliarden einsparen, wenn Länder und Kommunen den Personalaufbau eindämmen würden. In der Studie heißt es:
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland deutlich gestiegen – vor allem auf kommunaler Ebene um 24 Prozent und bei den Ländern um fast 12 Prozent.