Neuer Kurs gegen Israel: Am Dienstagvormittag veröffentlichten die Staatschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada eine gemeinsame Erklärung gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Darin heißt es:
Wenn Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellt und die Beschränkungen für humanitäre Hilfe nicht aufhebt, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren.
Wir verurteilen die abscheuliche Sprache, die kürzlich von Mitgliedern der israelischen Regierung verwendet wurde, mit der gedroht wird, dass Zivilisten angesichts der Zerstörung Gazas gezwungen sein könnten, ihre Heimat zu verlassen.
Zusätzlich kündigten die Briten an, die Verhandlungen mit Israel über ein Freihandelsabkommen vorerst auszusetzen – und angesichts der Siedlungspolitik im Westjordanland weitere Sanktionen zu verhängen.
Durch die Blockade von Hilfslieferungen spitzt sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen weiter zu. © imagoNicht unbemerkt blieb: Deutschland hat sich der Erklärung nicht angeschlossen. Im Auswärtigen Amt ist man zu einer Stellungnahme bisher nicht bereit. Noch in der vergangenen Woche empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog in Berlin und reiste selbst nach Israel.
Dürfte bedeuten: Die deutsche Außenpolitik unter dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz hadert damit, nun zwischen der Staatsraison mit Frankreich und der mit Israel gefangen zu sein.
Der Kontext: Israel begann in der Nacht vom 17. auf den 18. Mai erneut mit einer Großoffensive auf den Gazastreifen. Dies geschah nach einer fast viermonatigen Feuerpause, auf die sich die Regierung am 19. Januar mit der Terrororganisation Hamas geeinigt hatte. Unterdessen hatte Israel Hilfslieferungen in den Gazastreifen für etwa drei Monate vollständig blockiert. Mittlerweile gibt es wieder einige Einfuhren.
Scharfe Reaktion aus Israel: Premierminister Benjamin Netanjahu nannte die Sanktionsandrohungen der Unterstützer seines Landes eine „riesige Belohnung“ für den Völkermordangriff auf Israel vom 7. Oktober.