Verfassungsrecht
Ist Klimaneutralität bis 2045 jetzt Staatsziel?
Im Rahmen der Reform der Schuldenbremse ist – mit grüner Handschrift – ein neuer Artikel ins Grundgesetz aufgenommen worden. Damit kann der Gesetzgeber ein Sondervermögen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 einrichten. Was aber bedeutet es, dass „Klima“ jetzt im Grundgesetz steht?
Pauline Brinkmann
27.03.2025
© dpa picture alliance
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