Wenige Wochen nach Amtsantritt hat die schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss eigenen Angaben zufolge zwei Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU):
Familiennachzug: Menschen mit subsidiärem Schutzstatus – also Geflüchtete ohne Asyl- oder Flüchtlingsschutz, denen in ihrem Heimatland aber Gefahr droht – dürfen zwei Jahre lang keine engen Angehörigen zu sich nach Deutschland holen. Härtefälle seien ausgenommen, ohne dass diese näher definiert wurden. Derzeit leben etwa 388.000 subsidiär Geschützte in Deutschland, darunter viele Bürgerkriegsflüchtlinge.
Schnelle Einbürgerung: Die von der Ampelregierung beschlossene, beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren wird wieder zurückgenommen.
Mietpreisbremse: Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Eine Formulierungshilfe, mit der die Bundestagsfraktionen von Union und SPD das entsprechende Gesetz ins Parlament einbringen können, wurde beschlossen.
Alle Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Nach Vorstellung Dobrindts sollen die Verschärfungen beim Migrationsrecht noch im Juni den Bundesrat passieren.