Staatsverschuldung : Kriterien für europäische Schuldenregeln

Ökonomen und Politiker diskutieren über eine Reform der europäischen Fiskalregeln. Diese fünf Kriterien sollten dabei beachtet werden.

Der Krieg in der Ukraine könnte auch Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in der Eurozone haben. Im Mai will die Europäische Kommission daher entscheiden, ob angesichts der russischen Invasion der Ukraine die Defizitregeln auch im Jahr 2023 ausgesetzt bleiben sollen. Der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagt:

In Anbetracht der derzeitigen Ungewissheit müssen wir die voraussichtliche Wiedereinführung der Regeln im Jahr 2023 auf der Grundlage unserer Frühjahrsprognose, die ich Mitte Mai vorlegen werde, neu bewerten.

Maastricht-Kriterien ausgesetzt

Zum Hintergrund: Zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 aktivierte die Europäische Kommission die im Maastricht-Vertrag vorgesehene allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wonach die Mitgliedsstaaten in Krisenzeiten „in koordinierter und geordneter Weise vorübergehend von den regulären Anforderungen” rechtmäßig abweichen dürfen.

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