Der Rechtsstaat braucht ein Update

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Klausurtagung in Schloss Neuhardenberg, um sein Kabinett auf mehr Tempo bei Wirtschaft und Wachstum einzuschwören. Beschlüsse, so seine Botschaft, müssten jetzt schnell und konsequent umgesetzt werden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass gehandelt wird. Doch was braucht es eigentlich, damit ein Staat grundsätzlich schneller entscheiden und handeln kann?

Ein Teil der Antwort liegt in der Frage, wie Recht überhaupt entsteht und verarbeitet wird. Denn jede neue Regelung, die in Papierform gedacht wird, verlangsamt den Umsetzungsprozess von Reformen. Jede Regelung, die von Anfang an als Code gedacht wird, beschleunigt ihn. Genau das ist der Kern von „Law as Code“.

Vom Fließtext zum Code

Gesetze werden bis heute so geschrieben, wie schon vor hundert Jahren: als Fließtext. Das funktioniert für Menschen, die einen Paragrafen lesen, interpretieren und im Kontext anderer Regelungen einordnen können. Maschinen können diesen Text zwar einlesen, aber nicht verstehen: Sie erkennen weder, welche Textpassage eine verbindliche Regel formuliert, noch wie Ausnahmen, Fristen und Verweise auf andere Paragrafen genau zusammenhängen.

Law as Code löst genau das. Gesetze und Verordnungen werden zusätzlich zum Fließtext als strukturiertes, eindeutiges und maschinenlesbares Modell abgebildet. Das Ergebnis ist ein Regelwerk, dem Software tatsächlich folgen kann. Damit wird eine Regel nicht nur lesbar, sondern ausführbar. Anträge lassen sich automatisiert prüfen, Bescheide automatisiert erstellen, Entscheidungen nachvollziehbar und rechtskonform durch Software unterstützen. Das ist der Grund, warum Law as Code weit über die Gesetzgebung hinausreicht. Es ist die Grundlage für Entscheidungsautomatisierung in Verwaltung und Justiz.

Till Behnke ist Sozial- sowie Digitalunternehmer und CEO der Rulemapping Group  

Die bürokratische Belastungsgrenze ist erreicht

Verwaltungen übersetzen Gesetze schon seit Jahren in Software, um Vorgänge digital und teilautomatisiert zu bearbeiten. Hier offenbart sich das Problem: Juristen legen Vorschriften aus. Programmierer übersetzen sie anschließend in IT-Logiken. Am Ende entstehen aufwendige Einzelanwendungen. Das dauert oft Jahre, und bis dahin hat sich das Gesetz an vielen Stellen schon wieder geändert.

Dafür bekommen wir jetzt die Quittung: Der Staat ist an seine Belastungsgrenze gestoßen. In der Strafjustiz stapeln sich mittlerweile mehr als eine Million unerledigte Verfahren. Das ist ein Rekordwert, den Richterbund und Gewerkschaft der Polizei als „dramatisch“ bezeichnen.

Gleichzeitig fehlen dem öffentlichen Dienst aktuell 600.000 Beschäftigte, um alle übertragenen Aufgaben seriös erfüllen zu können. Und die Bürger spüren das: Einer Umfrage des Beamtenbundes dbb zufolge trauen nur noch 17 Prozent der Bevölkerung dem Staat zu, seine Aufgaben zu erfüllen. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates hat seinen historischen Tiefstwert erreicht.

KI löst das Problem nicht von allein

Hinzu kommt ein drittes Phänomen. KI-generierte Anträge und Einsprüche erreichen die Verwaltung inzwischen in einem Volumen, für das sich der Begriff „Agentic Flooding“ etabliert hat. Manche Behörden reagieren darauf, indem sie selbst verstärkt KI einsetzen, um Anträge zu bearbeiten. Doch KI kann Regeln nicht so juristisch korrekt und überprüfbar verarbeiten, wie es ein Rechtsstaat verlangt. Solange sie auf Gesetzestexte nur als Fließtext zugreift, bleiben ihre Entscheidungen intransparent – und im schlimmsten Fall schlicht falsch.

Deshalb kann KI in der Verwaltung nur dann verantwortungsvoll eingesetzt werden, wenn sie auf die zugrunde liegenden Regeln in Form von Law as Code zugreifen kann. Automatisierung ist in Verwaltung und Justiz also Voraussetzung. Und sie funktioniert nur in der notwendigen Schnelligkeit, wenn sie auf maschinenlesbaren Gesetzen basiert.

Law as Code als Ziel in der Modernisierungsagenda

Die Bundesregierung hat die Relevanz von Law as Code bereits erkannt. Die Modernisierungsagenda sieht vor, Law as Code bis 2028 als Standard zu etablieren. Dazu gehören ein Open-Source-Editor, KI-gestützte Werkzeuge, um lineare Gesetzestexte in maschinenlesbare Logik zu überführen, und der Aufbau von zentralen digitalen Speicherorten für die Gesetze des geltenden Rechts.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat Law as Code mittlerweile als eigenständiges Themenfeld in seine Staatsmodernisierungsstrategie aufgenommen. Ein Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation empfiehlt es, um das bestehende Normengeflecht auf Redundanzen zu prüfen.

Die Agenda „Einfach Staat“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie fordert, Gesetze müssten bereits im Entstehungsprozess modellbasiert entwickelt werden, statt sie nachträglich zu digitalisieren. Und die Sozialstaatskommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales benennt maschinenlesbares Recht als Weg, die Komplexität des Sozialrechts handhabbar zu machen.

Die ersten Schritte sind gemacht

Dass das kein Papiertiger bleibt, zeigt ein Beschluss der Digitalministerkonferenz der Länder in Hamburg im Mai 2026: Die Digitalminister beauftragten Thüringen, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ein bundesweites Reallabor für Law as Code einzurichten.

Das Ziel ist, Methoden, Standards und Open-Source-Tools zu entwickeln, die Bund und Länder gemeinsam nutzen können. Ein offener Standard sorgt dafür, dass nicht jedes Land und jede Kommune dieselbe Übersetzungsarbeit von vorne leistet, sondern alle auf derselben, geprüften Grundlage aufsetzen. So lassen sich auch die Vorhaben der Entlastungskabinette künftig in einer ganz anderen Geschwindigkeit und in besserer Qualität umsetzen.

Dass Thüringen diese Aufgabe übernimmt, kommt nicht von ungefähr: Im Projekt ReBasE wurde dort gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur und der Friedrich-Schiller-Universität Jena die automatisierte Prüfung von Bauanträgen umgesetzt. Mehr als 500 Prüfknoten kommen dabei zum Einsatz, mit messbarer Zeitersparnis in den Landkreisen Greiz und Saalfeld-Rudolstadt. Ein Verwaltungsverfahren, das bisher Wochen dauerte, läuft dort heute softwaregestützt und nachvollziehbar ab. Die Methoden und Werkzeuge dafür gibt es bereits.

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Auch international ist die Richtung längst vorgezeichnet. Neuseeland hat mit seinem Better Rules Programme Maßstäbe gesetzt, Singapur mit dem Centre for Computational Law eine eigene Forschungsinstitution gegründet. Und die OECD führt Law as Code inzwischen als eigenständige Policy-Initiative. Wer sich diesem Standard verweigert, verliert den Anschluss und langfristig die Fähigkeit, den eigenen Rechtsstaat effizient zu betreiben.

Deutschland hat die Chance, hier nicht hinterherzulaufen, sondern vorne mitzugestalten: mit einer Gesetzgebung, die digital beginnt, mit einer Verwaltung, die automatisiert entscheiden kann, ohne Rechtssicherheit zu verlieren, und mit einer Justiz, die die Antragsflut bewältigt. Law as Code ist deshalb keine kleine Verwaltungsreform zur digitalen Gesetzgebung. Es ist die Infrastruktur, auf der der digitale Rechtsstaat der nächsten Jahrzehnte steht. Und das sollten auch die nächsten Schritte der Bundesregierung zeigen.

Wie die Zukunft unseres Rechtsstaats aussehen wird, entscheiden die Bundesregierung und die Digitalministerkonferenz der Länder. Sie haben mit der Modernisierungsagenda und dem Reallabor bereits den richtigen Rahmen gesetzt. Diesen Rahmen sollten sie neben den vielen anderen Entlastungsvorhaben mit Priorität, Ressourcen und Tempo ausstatten – Verwaltung und Justiz werden diese digitale Infrastruktur des Rechts in Zukunft noch dringender brauchen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben.

Till Behnke ist Mitgründer und CEO der Rulemapping Group. Dort verfolgen sein Team und er das Ziel, staatliche Strukturen effizient, bürgernah, transparent und zukunftsfähig zu gestalten, um Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Zuvor hat er bereits betterplace.org, die größte Spendenplattform in Deutschland, und nebenan.de, Deutschlands größtes Nachbarschaftsnetzwerk, gegründet.